Andrea Schaffeld: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Ratskolleg*innen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in dem vorliegenden Haushaltsentwurf fallen vor allen Dingen die großen Summen auf:  10 Millionen für das Sondervermögen Innenstadt, mehr als 3 Millionen für ein Parkdeck, 250.000.-€ für die Generalüberholung der Rheinpromenade, zwei A12-Stellen im Fachbereich 5 und dann noch eine nicht bezifferte Summe für den Ankauf des Bahnhofsgebäudes.

Gleichzeitig investieren wir weiter in die Schulgebäude und die Schulen.

Alles zusammen notwendige Investitionen, die auf die vielen Baustellen und Entwicklungsrückstände in der Stadt verweisen. Ob die Stadt selber das Bahnhofsgebäude kaufen will oder muss – oder vielleicht wie in Kleve einen privaten Interessenten finden kann – steht noch in den Sternen. Dennoch muss das Dauerthema Bahnhof endlich erfolgreich angefasst werden –richtigerweise müssen gemeinsam politische Strategien entwickeln, um Druck auf die DB auszuüben.

10 Millionen Euro für das Sondervermögen, um in der Innenstadt im Bereich der Grundstücke und Immobilien positive Entwicklungsbedingungen zu schaffen sind dann wirksam, wenn sie helfen Bewegung und Fortschritt in zentralen Lagen herzustellen und Ansiedlungen möglich machen.

Mit der Platzierung in der EGE und begleitet durch einen kleinen Beirat ist das Sondervermögen so aufgestellt, dass es  wirksam sein kann. Es wäre jedoch Augenwischerei, wenn wir so tun, als ob Morgen oder Übermorgen schon die ersten Erfolge auf dem Tisch liegen könnten.

Die SPD-Fraktion erwartet allerdings, dass nicht nur die Summe Geld eine verbesserte Ausgangsposition schafft, sondern vor allen Dingen die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung, Fachbereich 5 Stadtentwicklung und der der EGE. Denn nur, wenn Projekte schnell und lösungsorientiert auf den Weg gebracht und bearbeitet werden können, ist das Sondervermögen eine hilfreiche Konstruktion.

Lösungsorientiert sind wir dann unterwegs, wenn die Verwaltung und die Politik die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt und auch „im Kleinen“ intensiv um Verbesserungen ringen.

Beispiel: Beleuchtung am Ravensackerweg nach dem Wegfall einer Laterne im Zuge der neuen Autobahnauffahrt. Wir wissen alle, dass die verkehrliche Situation für Radfahrer und Fußgänger schlecht ist. Verbesserungen sind über eine gute Beleuchtung/Ausleuchtung ohne großen Aufwand möglich. Genau hier brauchen wir keine Probleme (warum was nicht geht), sondern konkrete Lösungsvorschläge.

Beispiel: die Absenkung der Bürgersteige in Elten am Markt. Wir haben die Stellungnahmen der Verwaltung und die Einschätzung der Polizei in der Vorlage der KBE-Sitzung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage (und erst recht die beigefügte Zeichnung) zeigen, dass Planung und wirkliches Leben schon mal weit auseinanderliegen. Die SPD-Fraktion wünscht sich deshalb, dass genau in solchen Situationen (weiteres Beispiel Goebelstr.) das Gespräch mit Betroffenen gesucht wird, um aus deren Perspektive eine Lösung zu finden.

Beispiel: Die SPD-Fraktion hat das Thema der so genannten ordnungsbehördlichen Bestattungen immer wieder auf der Agenda und schon Lösungsansätze diskutiert. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Embrica-Fraktion. Wir sind sicher, dass in einer gemeinsamen Anstrengung der Kirchen und der Verwaltung hier ganz schnell eine Lösung entstehen kann. Signale gibt es genug dazu.

Ob so ein Randthema wichtig für uns in Emmerich ist??? Wir sind fest davon überzeugt, dass sich jede noch so kleine Verbesserung im Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird. Auch wenn es „nur“ darum geht, dass jeder die Möglichkeit haben soll auf unserem Friedhof bestattet zu werden – unabhängig von seiner finanziellen Situation.

Beispiel:  die  finanzielle Unterstützung der theaterpädagogischen Arbeit des TIK. Mit nur 2500.-€ für das Jahr 2019 – die  schwerer zu organisieren waren als 3 Millionen für ein Parkdeck –  fördern wir in Emmerich inklusive Theaterpädagogik, die eine Verbindung schafft zwischen dem „Kulturbetrieb“ und den Menschen. Theaterpädagogik wirkt nachhaltiger als Theaterbesuch, Selbermachen entwickelt die Persönlichkeit junger und älterer Menschen, mit und ohne Behinderung. Emmerich braucht genau diese Exzellenz!!!

Beispiel: die Stadtverwaltung muss die Organisation des Gedenkens zum 7. Oktober 1944 federführend organisieren!! Emmerich hat eine Kultur des Erinnerns zum 7. Oktober entwickelt, das vor allen Dingen von den Kirchen getragen war. In den kommenden Jahren werden immer weniger Menschen als direkt Betroffene oder deren Kinder die Erinnerungskultur aufrechterhalten können. Deshalb sind wir der Auffassung, dass hieraus eine zentrale Aufgabe für die Verwaltung erwächst.

Die SPD-Fraktion hat sich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt, die die Entwicklungen in der Stadt bestimmen. Im Workshop zum Wohnraumkonzept sind diese noch einmal sehr deutlich geworden (können bei IT-NRW nachgesehen werden).

  • In Emmerich sind 70% aller Haushalte Ein- und Zweipersonenhaushalte
  • Unser Durchschnittseinkommen liegt mit 17.000.-€ pro Jahr deutlich niedriger als im Kreis Kleve
  • Der Anteil der Erwerbstätigen ist in Emmerich auch um 5% niedriger als im Durchschnitt des Kreises Kleve.
  • Wir haben Zugewinne bei der Bevölkerungszahl ausschließlich durch die ausländische Bevölkerung
  • Zum Schluss noch: bei uns ist der Preisanstieg bei den Mieten stärker als in Kleve (Stadt und Kreis).

Wozu müssen wir das alles wissen??

  • Wir müssen das alles wissen, um unsere Ziele zu definieren!
  •  Wollen wir Abwanderung der Bevölkerung verhindern und Zuwanderung generieren – dann brauchen wir wirksame Integrationskonzepte. Wir freuen uns auf die Rückkehr unserer Integrationsbeauftragten Vera Artz aus der Elternzeit und müssen 1 Jahr reduzierte Integrationsarbeit aufholen. Bis heute gibt es keine runden Tische im Haupt – und Ehrenamt – d.h. kein Austausch, keine Kommunikation und keine Steuerung.
  • Wollen wir den Anteil an schlechtem, vernachlässigtem Wohnraum vermindern – brauchen wir Strategien, um auf die Eigentümer einzuwirken. Projekte wie „jung kauft alt“, die junge Menschen unterstützen Alt-Immobilien im Einfamilienhausbereich zu kaufen zu renovieren ist dabei nur eine Möglichkeit. Hier könnten jungen Familien mit know how (von Förderprogrammen bis zur Umsetzung) gut unterstützt werden. Schlechten, vernachlässigten Wohnraum zu vermindern (und Aufkauf und Anmietung durch  Personalverleiher zu verhindern) bedeutet auch aktiv auf die Eigentümer zuzugehen, Gespräche zu führen und Erwartungen und Unterstützungen deutlich zu machen.
  • Wollen wir, dass Wohnen in der Innenstadt wieder attraktiv wird – könnte uns ein Quartiersmanagement gut helfen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag „Qualifizierungsoffensive“ – der nun zunächst in den Sozialausschuss verwiesen wird –  auf den Weg gebracht. Wir haben die Aufgabe den absehbaren Arbeitskräftebedarf auf dem Kasernengelände bzw. im Gesundheitspark und den weiteren Ansiedlungen dort für die Reduzierung unserer Arbeitslosigkeit zu nutzen. Es müssen Bedarfe und Potentiale zueinander gebracht werden und vorhandene Qualifizierungslücken geschlossen werden. Dieser Prozess muss aktiv aus der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und anderen Akteuren gestaltet werden. Dann wird der Mehrwert der Projekte auf dem Kasernengelände deutlich spürbar.

Der Fachkräftebedarf wird auch in Emmerich auf dem Hintergrund schon begonnenen Fachkräftemangels nicht leicht zu decken sein. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern so verbessert werden, dass sie erwerbstätig sein können. Es kann nicht sein, dass junge Frauen (manchmal auch Männer) sagen müssen, dass die Höhe der Kindergartenbeiträge ihr Teilzeiteinkommen auffrisst und sie somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Deshalb wird die SPD-Fraktion in diesem Jahr die Kindergartenbeiträge kritisch überarbeiten, wenn endlich die Rahmendaten durch das Land festgelegt und kommuniziert sind. Gute Kita auch in Emmerich.

Für die SPD-Fraktion bleiben auch in 2019 die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder der wesentliche Maßstab unseres politischen Handelns: Investitionen in die Schulen, Investitionen in die Jugendarbeit und vor allen Dingen in Inklusion und Integration als Querschnittsthemen – deren Gelingen unser Zusammenleben bereichern wird.

Im Namen der gesamten SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. In Bezug auf den Haushalt natürlich ganz besonders bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei. Vielen Dank.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Emmerich, 25.2.2019

Andrea Schaffeld