SPD Aktuell

Antrag Haushalt

Antrag:

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein die für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Elten (EkE) notwendigen Schritte zu unternehmen und entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen.

Antrag Bundeshaushalt

Koalitionsvertrag einhalten 

Antrag:

Der SPD-Ortsverein Elten fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sicherzustellen, dass der
Haushaltsentwurf 2019 und der Finanzplan 2019 – 2022 bis zu der Verabschiedung im Bundestag in der 47. KW derart verändert wird, dass 1. die sogenannte ODA-Quote nicht sinkt, sondern weiter steigt in Richtung 0,7 %-Ziel und 2. über den 51. Finanzplan hinausgehende, zusätzlich zur Verfügung stehende Finanzmittel prioritär in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und somit in Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in die Entwicklung ärmerer Staaten fließen, mindestens jedoch im Verhältnis 1:1 zum
Verteidigungshaushalt gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Bordsteinabsenkung am Markt in Emmerich-Elten

Antrag:

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Kommunalbetriebe der Stadt Emmerich am Rhein
baldmöglichst eine behindertengerechte Absenkung  der  Bürgersteigkante gegenüber der Tordurchfahrt an der
Pastor-Woltering-Straße vorzunehmen. Hierzu ist die Infotafel hinreichend nach Westen zu versetzen.

SPD sorgt für mehr Sicherheit an der Ecke Zevenaarerstr./ Lobitherstr.

Die bisher sehr unübersichtliche Verkehrssituation an der Ecke bei Fritz Reckmann wurde auf Veranlassung der Eltener SPD endlich verbessert.
Die bisher sehr unübersichtliche Verkehrssituation an der Ecke bei Fritz Reckmann wurde auf Veranlassung der Eltener SPD endlich verbessert.

Autofahrer können endlich wieder ohne Gefahr abbiegen und die Fußgänger sicher die Straße überqueren.
Autofahrer können endlich wieder ohne Gefahr abbiegen und die Fußgänger sicher die Straße überqueren.