Abstimmung im Rat am 21. Juni entscheidet über generelles Schicksal des Grundschulstandorts Elten
Der SPD-Ortsverein Elten kann sich ein derart irrationales Handeln der CDU Emmerich und insbesondere der CDU Elten sowie Teilen der BGE, die Schulverbundlösung in Elten nicht mitzutragen, nicht mehr erklären. Vor allem, weil viele Mandatsträger von CDU und BGE selbst aus Elten kommen und kleine Kinder und Enkel hier haben.
Die Luitgardisgrundschule in Elten und die St.-Georg-Grundschule in Hüthum müssen jetzt erst einmal einen gemeinsamen Grundschulverbund bilden. Dies ermögliche die gemeinsame Fortführung beider Schulstandorte, da der Luitgardisschule in Elten ansonsten die Schließung droht.
Die von der CDU prognostizierten Schülerzahlen sind reine Luftschlösser, die nicht dadurch realistisch werden, indem man sie sich herbeisehnt. Die Schulaufsicht, die bei der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, wird sich schon aus rechtlichen Gründen nur an belegbaren Zahlen orientieren. Nachweislich liegen derzeit 15 Anmeldungen für die Luitgardisschule in Elten vor, denen 23 Abgänge aus der vierten Klasse bei Anfang der Sommerferien gegenüberstehen. Damit wird die Mindestzahl von 92 Schülerinnen und Schülern, die das Schulgesetz in § 82 Abs. 2 vorsieht, deutlich unterschritten werden. Treffen wir als Politik jetzt keine Maßnahmen, wird die Bezirksregierung die Schule in Elten ab Sommer 2022 auslaufen lassen und spätestens im Sommer 2025 schließen.
Die Schulaufsicht ist neben den Grundschulen in Elten und Hüthum für knapp 760 weitere Grundschulen im Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig. Die wird für Elten keine Sonderausnahme machen, sondern nach den Vorgaben des Schulgesetzes handeln, was allen Mitgliedern des Schulausschusses durch eine schriftliche Stellungnahme von Susanne Wenzel, zuständige Hauptdezernentin bei der Bezirksregierung, bekannt gegeben wurde. In dieser wird mitgeteilt, dass die Schulaufsicht tatsächlich keine weiteren Ausnahmen mehr zulassen wird. Wenn aber die Zahlen der Schülerinnen und Schüler wieder ansteigen und die zukünftigen Prognosen diesen Trend bestätigen, so steht einer erneuten Eigenständigkeit einer Grundschule in Elten nichts im Wege.
Anscheinend haben es allerdings einige Politiker immer noch nicht verstanden, dass es 5 vor 12 ist und wir keine Zeit mehr für diese sinnlose Symbolpolitik haben. Die Sachlage ist seit Monaten bekannt. Ebenfalls ist seit Monaten bekannt, dass die Ratsabstimmung am 21. Juni der letzte Zeitpunkt sein wird, den Grundschulverbund einführen zu können. Jetzt wenige Tage vorher noch umfassende Maßnahmen bei der Stadtverwaltung in Auftrag geben zu wollen, ist schlicht zu spät. Das kann keine Stadtverwaltung der Welt von heute auf morgen leisten. Zudem könne die CDU nicht garantieren, dass am Ende dieser Maßnahmen die Luitgardisschule tatsächlich weiterhin eigenständig sein kann. Dann habe man aber die Möglichkeit, die Schule über die Schulverbundslösung zu retten, verpasst. Deshalb müsse jedem klar sein, dass dies „ein Spiel mit dem Feuer“ ist.
Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Lehrkräfte beider Schulen. Diese haben nach wie vor keine Planungssicherheit, ob es nach den Sommerferien an der Luitgardisschule weitergeht. Sollte die Luitgardisschule nicht fortgeführt werden, müssten die angemeldeten Erstklässler auf andere Grundschulen im Emmericher Gebiet verteilt werden. Man muss sich mal klarmachen, was das insbesondere für die Mütter und Väter bedeutet. Diese zwingt man dann dazu, ihre Kinder deutlich weiter von zuhause weg auf Schulen zu schicken, zu denen die Kinder keinen Bezug haben und auf der sie nicht unbedingt zusammen mit ihren Freunden aus Elten beschult werden können.
Deshalb hoffen wir immer noch auf ein Einlenken der CDU und dem übrigen Teil der BGE. Man muss jetzt versuchen, den schon entstandenen Schaden so klein wie möglich zu halten. Die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 21. Juni. Die Abstimmung wird voraussichtlich namentlich sein. Natürlich könnten CDU und BGE auf eine geheime Abstimmung drängen, aber warum sollten sie das tun? Wenn die Luitgardisschule scheitert, dann ist doch sowieso klar, bei wem man sich dafür bedanken darf.